Karin's Weblog

Wehrpflicht - warum?

Ganz ehrlich: Ich finde nicht, dass eine so wichtige Frage wie Erhalt der Wehrpflicht versus Einführung einer Berufsarmee ein Thema für eine parteipolitische Volksbefragung ist. Dafür ist das Thema eigentlich zu wichtig. Aber angesichts der Zustände gerade auch für die Grundwehrdiener braucht es eine rasche Entscheidung und umfassende Reformen. Und die kommt jetzt. Die finanziell ausgehungerte Grundausbildung darf in Zukunft von den jungen Menschen nicht mehr als sinnlos empfunden werden!
Ich persönlich erachte es als wichtig, dass unser Heer sich aus jungen Menschen aller sozialen Schichten, aller Bildungsschichten und aller Berufsgruppen zusammensetzt. Diese Zusammenarbeit, richtig gestaltet, bringt ungeheuer viele kreative Ansätze zur Problemlösung ins Bundesheer.

„Meist belehrt erst der Verlust über den Wert der Dinge.“ (Arthur Schopenhauer)

Wenn in Tirol 1.200 Zivildiener im Einsatz sind leisten diese jährlich 2 Millionen Arbeitsstunden in 153 Einrichtungen und wertvolle Hilfestellung für Behinderte, Alte, Kranke und Rettungsdienste. Die Hälfte der ehemaligen Zivildiener bleibt den jeweiligen Organisationen als Freiwillige weiterhin erhalten. Dies spricht für deren positive Erfahrung.

Gerade in Tirol erinnern wir uns an die Naturkatastrophen 1999 in Galtür, 2002 in St. Johann, 2005 im Paznaun und 2012 in Virgen, wo Grundwehrdiener Millionen von Arbeitsstunden im Einsatz waren, um Hilfe zu geben, wo sie gebraucht wurde. Viele dieser Grundwehrdiener waren als Installateure, Mechaniker, Tischler oder Juristen dazu in der Lage ihr berufliches Wissen und Können für die Geschädigten einzusetzen, ein unschätzbarer Zusatzvorteil!

Das auch in Leserbriefen oft geforderte „Sozialjahr für alle“ können wir nicht einführen: das wäre Zwangsarbeit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nur als Wehrersatzdienst kann der Zivildienst weiter bestehen. Schlecht bezahlte Sozialdienste würden einerseits qualifizierten Mitarbeitern zu Dumpinglöhnen Konkurrenz machen und andererseits ehrenamtliche, echte Freiwillige frustrieren.

Eine wichtige militärische Aufgabe unseres Heeres ist aber auch die Sicherung kritischer Infrastrukturen in Krisenfällen – auch ganz außerhalb von unmittelbarer Kriegsgefahr. Dabei geht es um die Sicherung von Flughäfen und Bahnhöfen, aber auch um die Sicherstellung z.B. der Nahrungsversorgung und Trinkwasserverteilung bei Supermärkten und ähnliches. Genau das sollte aus dem Herzen unserer Gesellschaft kommen und nicht in die Hand einer eigenen, ganz eigenständigen Staatsmacht gelegt werden. Ich war in vielen Ländern, wo das Militär als eigener Machtapparat im Staat agiert, und habe dies als zu negativ empfunden um so etwas auch in Österreich zu befürworten.

Deshalb bitte ich Euch alle, am 20. Jänner für den Erhalt der Wehrpflicht im Wissen zu stimmen, dass auch diese reformbedürftig ist. Und den einen oder anderen, der sich noch nicht entschieden hat, bitte ich darum, sorgfältig im obigen Sinne Schopenhauers nachzudenken und vielleicht doch noch für die Wehrpflicht abzustimmen.

Herzlichst

Eure Karin

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Jugendparlament 2012

In der letzten Woche hat in den Räumlichkeiten des Österreichischen Parlamentes eine großartige Jugendinitiative stattgefunden. Mit der Hilfe von erfahrenen Abgeordneten konnten junge Menschen den Parlamentarismus kennen lernen und ihre eigenen Ideen ausarbeiten und diskutieren. Ich bin sehr froh, Teil dieser Aktion gewesen zu sein, weil ich selbst viel mitnehmen konnte. Ich hoffe, dass auch die Jugendlichen aus ihren Erfahrungen lernen konnte und dass wir einige von ihnen für die politische Arbeit begeistern konnten!

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ESM - Mythen und Fakten

Soeben haben wir den „ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)“ und den „Fiskalpakt“ im Nationalrat beschlossen.

„ESM“, „Fiskalpakt“ und „EU – Wachstumsfonds“ – was ist das?

Mit den Stimmen der Vernunft und gegen die Stimmen der Populisten und Untergangspropheten haben wir heute mit dem ESM einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm eingerichtet. Mit dem Beschluss des Fiskalpaktes setzen wir ein klares Signal der Stabilität und gegen die Schuldenpolitik in Europa. Strenge Haushaltsdisziplin, wie wir sie von Seiten der ÖVP schon lange gefordert und mit der Schuldenbremse (endlich) umgesetzt haben, wird damit auch für andere Länder verbindlich. Rund 120 Mrd. € werden im EU-Haushalt so umgeschichtet, dass dieses Geld als EU-Wachstumsfonds Impulse für neues und nachhaltiges Wachstum und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Südeuropäischen Ländern bringen wird.

FPÖ und BZÖ verunsichern mit gezielten Fehlinformationen und stehen damit auf der Seite der deutschen Linkspartei

Der ESM dient dazu, künftige Gefahren für die Eurozone abzuwehren. Die Hilfsleistungen aus dem ESM werden jedoch nur Ländern gewährt, die den Fiskalpakt für mehr Haushaltdisziplin einhalten. Es gibt daher endlich eine rechtliche Verknüpfung zwischen europäischer Solidarität und gesundem Haushalten.
Das Prinzip heißt: Leistung und Gegenleistung: Finanzhilfen sind an strenge Auflagen für das jeweilige Land geknüpft. Geldgeschenke gibt es nicht!

Der ESM sorgt für Sicherheit und Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist für mich nachvollziehbar, weshalb ich die wichtigsten Fragen gesammelt habe und beantworten werde.

Stimmt es, dass Österreich beim ESM kaum bis gar nicht mitreden kann?
NEIN! Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Euro-Währungszone. Somit haben wir mit unserer durchsetzungsfähigen BM Maria Fekter eine starke Vertretung beim Entscheidungsgremium des ESM.
Kaum ein Parlament in der Eurozone hat ein so großes Mitspracherecht wie der österreichische Nationalrat.
Zu treffende Entscheidungen werden noch vor Beschlussfassung im ESM in zwei extra eingerichteten Unterausschüssen des Nationalrates behandelt.

Stimmt es, dass Österreich unbeschränkt viel innerhalb von kürzester Zeit an den ESM zahlen muss?
NEIN! Hier ist im Vertrag klar formuliert: Es gibt ein genehmigtes Stammkapital von insgesamt ca. 19,5 Mrd €. Davon sind 2,23 Mrd. Euro Barmittel, der Rest besteht aus Garantien.
Dieses Kapital kann nicht, wie oft behauptet, einfach so durch die Mitglieder des ESM erhöht werden, dafür braucht es einen Beschluss des Nationalrates.
Ebenfalls falsch ist, dass es Haftungen gibt - es gibt ausschließlich das schon erwähnte Stammkapital.

Warum beträgt das Grundkapital 700 Mrd. Euro?
Mit diesem Rettungsschirm haben wir einen glaubwürdigen Mechanismus eingerichtet, der dafür sorgt, Zahlungsausfälle von Staaten zu vermeiden. Diese Summe wurde nach langen Diskussionen für sinnvoll erachtet, da sie hoch genug ist, um Staaten im Notfall zu helfen, aber nicht dafür sorgt, dass Banken automatisch komplett abgesichert sind.
Hilfsmittel fließen nur, wenn die Staaten die strengen Vorrausetzungen von ESM und Fiskalpakt (Europäische Schuldenbremse) konsequent einhalten.

Stimmt es, dass Österreich aus dem ESM nicht austreten darf?
NEIN! Beim ESM handelt es sich um einen Völkerrechtlichen Vertrag. Somit ist ein Austritt möglich.

In der Vergangenheit wurde innerhalb der Eurozone nicht immer richtig auf wirtschaftliche Herausforderungen reagiert. Jetzt gilt es, Fehler wieder zu bereinigen. Das schaffen wir nur gemeinsam. Es benötigt einen Kraftakt von uns allen – Für die Zukunft Österreichs und die Zukunft unserer Kinder.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich hoffe, einige Fragen beantwortet zu haben und stehe für weitere jederzeit gerne zur Verfügung.
Inzwischen verbleibe ich,

mit lieben Grüßen

Eure

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Reaktion von KO Kopf auf "Österreich"-Artikel

Mit einem Brief hat sich KO Karlheinz Kopf an den "Österreich"-Chefredakteur Wolfgang Fellner gewandt. In der Ausgabe vom 1.7.2012 wurde der ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg als "faul" bezeichnet, weil er im Vergleich zu anderen Abgeordneten weniger Reden im hohen Haus zu verzeichnen hat. Sein politisches Engagement ist für mich unvergleichbar, denn er kämpft mit vollem Einsatz für die Rechte und Anliegen behinderter Menschen. Ein von mir persönlich sehr geschätzter Mann, der es nicht verdient hat, so menschenverachtend kategorisiert zu werden!

Für die volle Version des Briefes unseres Klubobmanns, klicken Sie bitte auf das Bild.

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Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer

Christine Oppitz-Plörer ist die neue und alte Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck. Eine starke Frau, die seit 25 Jahren ÖVP-lerin ist, hat mit 56 % der Stimmen die InnsbruckerInnen überzeugt. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit der maßgeblichen Listen und sechs weitere erfolgreiche Jahre unter der Führung einer Frau mit Herz und Hirn!

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Ruhestellung meiner Funktion als Bereichssprecherin für Innovation und Telekommunikation

Noch einmal und mit aller Deutlichkeit und Überzeugung stelle ich hiermit fest, dass die Vorwürfe, die in den letzten Tagen gegen mich in meiner Funktion als Nationalratsabgeordnete, ÖVP-Bereichssprecherin und Parteiobmann-Stellvertreterin in Tirol erhoben wurden, jeder Richtigkeit entbehren und ich zu keiner Zeit unrechtmäßig zum eigenen Vorteil gehandelt habe.

Aus Verantwortung und Loyalität gegenüber meiner Partei, der Österreichischen Volkspartei, deren Werten und Überzeugungen ich mich stets und für immer verpflichtet sehe, stelle ich aber vorerst und bis zur endgültigen Klärung der gegen mich erhobenen Vorwürfe meine Funktion als Bereichssprecherin für Innovation und Telekommunikation ruhend. Ich tue dies, um von meiner Partei auf Bundesebene ebenso wie auf Landesebene medialen Schaden abzuwenden und in der Gewissheit, dass von den im Raum stehenden Beschuldigungen gegen mich nichts überbleiben wird.

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Reformpaket - Wusstest Du schon, dass...

Die SPÖ hatte 394 tolle Ideen für Steuererhöhungen. 24 davon wurden als besonders wichtig in die Endverhandlungen eingebracht. 20 dieser 24 SPÖ-Steuerideen haben wir verhindert! Eine standortfeindliche 4,5 Milliarden Euro (!) Belastungswelle konnte abgewehrt werden.

Konsolidierungspaket: 26,5 Mrd. Euro bis 2016

• 1/3 sind nachhaltige Strukturreformen
• 1/3 sind überfällige Einsparungen
• 1/3 besteht aus sozial ausgewogenen Mehreinnahmen

Dabei muss an den richtigen Stellen gespart werden, Investitionen in die Zukunft dürfen nicht betroffen sein. Forschung, Innovation, Bildung und Technologie sind unser Motor für die Zukunft.

Viel wurde über das Reformpaket berichtet, aber noch viel mehr kam leider zu kurz. Hier ein paar Punkte, die mir besonders interessant erscheinen.

Wusstest Du, dass…


… das Verhältnis von Einsparungen zu Neueinnahmen 76:24 beträgt? Ein Erfolg der ÖVP. Das Sparen und nachhaltige Strukturreformen stehen klar im Vordergrund. 50% der Verwaltungsreform-Vorschläge des Rechnungshofes werden umgesetzt!

… wir mit dem Stopp der Frühpensionen bei den ÖBB bis 2016 500 Millionen Euro einsparen? Ein erster Schritt! Immerhin gibt es bereits 72.000 ÖBB-Pensionisten, bei einem Personalstand von 42.000 aktiven ÖBB-lern. Die Schweizer kommen mit 28.000 aus! Jeder Österreicher zahlt für die ÖBB 840 Euro im Jahr. Auch die, die nie mit der Bahn fahren.

… man 1,4 Milliarden Euro einsparen kann, wenn das faktische Pensionsantrittsalter um nur ein Jahr steigt? In der OECD gehen die Österreicher am jüngsten in Pension – mit 58 Jahren! Deshalb wird die Invaliditätspension für unter 50-jährige gestrichen. Auch die Korridorpension kommt ab 2014: Wer länger arbeitet, bekommt mehr Geld. Mit weiteren Maßnahmen eine nachhaltige Reform, die das Pensionsantrittsalter bis 2020 um insgesamt 4 Jahre erhöhen wird.

…dass es einen „Qualifizierungsbonus“ für Arbeitslose, die einen Gratisweiterbildungskurs besuchen, gab? Neben Arbeitslosengeld und der Weiterbildung bekamen Arbeitslose Geld dafür, dass sie einen Kurs besuchen. Dieses wird jetzt, wie viele andere, teilweise sinnlose Förderungen gestrichen. Insgesamt werden so bis 2016 2,1 Mrd. Euro eingespart.

… man aus 194 Ämtern eines machen kann? Durch die Schaffung des Bundesamts für Fremdenrecht und Migration ist ab sofort nur mehr eine Stelle für die Verfahren zuständig. Auch die EDV-Abteilungen der Ministerien und deren Personalverrechnungen werden zusammengelegt. Unglaublich genug, dass dies nicht längst passiert ist. Mit anderen Strukturreformen sparen sich die Steuerzahler 770 Millionen bis 2016.

… man in der Monarchie in 1 Tag mit einem Ochsenkarren das Bezirksgericht erreichte? Danach richtete sich nämlich die Anzahl und Lage der Bezirksgerichte. Im Schnitt besucht jeder Österreicher 1,5 mal im Leben ein Bezirksgericht… Jetzt werden kleine Gerichte zusammengelegt, wenn sie nicht so entlegen sind wie Reutte oder Lienz.

… die Beamten weniger, aber mobiler werden? Endlich werden Beamte dorthin versetzt werden können, wo sie gebraucht werden. Der Versetzungsschutzes wird aufgehoben. Neuaufnahmen gibt es nur noch im Bildungsbereich und für die Sicherheit.

… wir jedes Jahr mehr als 8 Mrd. Euro an Zinsen zahlen? Das ist viel mehr als wir für Bildung ausgeben und mehr als das Doppelte des Tiroler Landesbudgets! Bis 2016 wird die Zinslast um 1,6 Mrd. Euro sinken.

… wir die Chance haben, 2016 keine neuen Schulden zu machen? Viel zu lange haben wir auf Pump gelebt! Wünsche zu erfüllen ist für Politiker immer einfacher, als „nein“ zu sagen. Deshalb hoffe ich auch auf Deine Unterstützung für diesen Weg.

… die SPÖ sogar Lehrlinge schlechter stellen wollte? Unser Koalitionspartner wollte sogar die Lehrlingsförderung kürzen und für jede Überstunde eines Arbeitnehmers 1 Euro für den Staat kassieren. Wir konnten das verhindern! Trotz Benzin-Höchstpreises wollte die SPÖ neben Vermögens-, Körperschafts- und zahlreichen anderen Steuern auch die gerade erhöhte Mineralölsteuer massiv verteuern. Heizen und Mobilität sind bereits jetzt teuer genug!

… auch Deine Zeit dem Staat viel wert ist? Zurecht klagen Unternehmen und Bürger über zu viel Bürokratie, denn: Zeit ist Geld. Durch Neuerungen im E-Government wird das österreichische Verwaltungswesen im 21. Jahrhundert ankommen. Lästige Behördenwege kannst Du in Zukunft sogar unterwegs mit Deinem Smartphone erledigen.

Nur ein erster Schritt

Würden wir jetzt nicht gegensteuern, müssten wir 2016 50% des Budgets für die ÖBB, Pensionen und Zinsen zahlen und damit Vergangenheit statt Zukunft finanzieren Das Reformpaket ist nur ein erster, aber mit rund 26,5 Mrd. Euro großer Schritt in eine gute Zukunft. Wir arbeiten daran, unseren Staat schlank und fit zu machen und träge Strukturen aufzubrechen!

Deine Ideen werden gebraucht!

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JVP Tirol zu Besuch im Parlament

Am 18.11.2011 konnten die Tiroler ÖVP Nationalratsabgeordneten eine Delegation der Jungen Volkspartei Tirol im Hohen Haus empfangen. Neben einer Aussprache mit KO Karlheinz Kopf und ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits gab es Gelegenheit das Parlament zu besichtigen, einen Teil der Plenarsitzung zu verfolgen und das Gespräch mit den Tiroler Abgeordneten zu suchen.

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Österreich boomt!

Österreich steht im internationalen Vergleich gut da:

• Platz 3 in Europa (hinter Deutschland und Luxemburg lt. Allianz Euro Monitor Ranking 2011; Schlüsselkategorien: Staatsfinanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Inlandsnachfrage, Beschäftigung, Ressourceneffizienz, Produktivität, Auslandsvermögen und private Verschuldung)


• Wachstumsprognose: BIP-Wachstum von 3 % im Jahr 2011 (Wachstumsprognosen werden laufend nach oben korrigiert)


• Zuwächse im Export: Hier wirkt sich der wirtschaftliche Aufschwung in Europa und vor allem in Deutschland (ca. 45 % der österreichischen Exporte) positiv aus.


• Arbeitslosigkeit von 4,3 % ist die zweitniedrigste von Europa.


• Auch bei der F&E-Quote ist Österreich am Weg zur Weltspitze: 2010 lag die F&E-Quote schon bei 2,79 % (2000: 1,94 %). Das Ziel bis 2020 die F&E-Quote auf 4 % zu steigern und in die Gruppe der „Innovation Leader“ in Europa aufzusteigen ist erreichbar.

Unser Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner setzt mit weit über 1 Mrd. € zur Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes darauf, das Innovationspotenzial weiter zu heben, Investitionen zu unterstützen und die Internationalisierung zu fördern. Zahlreiche neue Förderprogramme, vor allem für KMU, wurden mit diesen Zielen ins Leben gerufen.

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Kein Spielraum für neue Steuern!

SPÖ-Planspiele für neue Steuern, die zu einer breiten Enteignung des Mittelstandes führen würden haben derzeit keinen Platz. Österreich hat bereits eine der höchsten Steuerquoten Europas! Die ÖVP setzt sich für einen Abbau der Staatsschulden ein: Schon heute zahlen wir jede Stunde 1 Mio. € nur an Zinsen.

Dieses Geld wäre in unseren Universitäten, Familien und KMU besser und zukunftsorientiert investiert!

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