ÖVP-Technologiesprecherin Abg. Mag. Karin Hakl sieht die Studie des Forschungsrates bezüglich Forschungsinfrastruktur als eine wichtige Grundlage für den von Wissenschafts- und Forschungsministerin Beatrix Karl in Alpbach angekündigten Hochschulplan.
Was zahlen wir für Griechenland und den Euro Schutzschirm?
Diese Woche haben wir im Parlament beschlossen, den Griechen 2,3 Mrd. Euro in vierteljährlichen Teilzahlungen zu gewähren. Das ist die für Österreich mit Abstand günstigste Variante! Nur zum Vergleich: Das ist ungefähr so viel, wie die ÖBB in 4 Monaten von den österreichischen SteuerzahlerInnen bekommen ... Vor Auszahlung jeder Tranche wird überprüft, ob Griechenland die harten Auflagen vereinbarungsgemäß erfüllt. Dadurch profitieren die Griechen von den niedrigeren Zinsen, die Österreich wegen besserer Bonität am Kapitalmarkt bekommt.
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Dem Verhandlungsgeschick unsere Finanzministers Sepp Pröll ist es zu verdanken, dass wir für den Krisentopf zur Stabilisierung des Euro keine weiteren Kredite gewähren, sondern für weitere 15 Mrd. Euro haften. Dieses Geld stammt aus dem Haftungsrahmen für das Bankenpaket, wo es nicht gebraucht wurde. Das es wieder nicht gebraucht wird, daran arbeiten wir und ganz Europa fieberhaft. Immerhin haben sich am Euro-Schutzschirm (insgesamt 50 Mrd. Euro) auch Länder wie die Schweiz beteiligt, obwohl sie kein Mitglied der EU ist. Großbritannien dagegen hilft als EU-Mitglied nicht mit ...
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Damit haben wir uns aus meiner Sicht vorallem Zeit für wichtige weitere Schritte gekauft. Es wird wohl nicht ausbleiben, dass Griechenland umschuldet. Aus heutiger Sicht genügt es aber, wenn den Griechen die Kreditlaufzeiten verlängert werden. Eine Pleite Griechenlands würde uns unmittelbar mindestens 5 Mrd. Euro kosten und dauerhafte Wohlfahrtsverluste bedeuten. Das ist um vieles mehr als die direkte Kredithilfe, die wieder zurück bezahlt werden muss.
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Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre ebenso teuer, im schlimmsten Fall käme es zu einem Zerfall der Euro-Zone, riesigen Währungsunsicherheiten, geringerem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit.
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Endlich ist auch Bewegung in die Regulierung der Finanzmärkte gekommen: Hedgefonds werden strenger überwacht, besonders schädliche Spekulationen hoffentlich bald europaweit verboten und die Chancen für eine europaweite Finanztransaktionssteuer stehen gut. Unser Finanzminister Pröll arbeitet hart für die Umsetzung! Alleingänge, die für Finanzhaie nur eine Lachnummer sind, aber Österreich schaden, darf es aber keine geben!
Tirol hat seine Hausaufgaben gemacht: Unser Landeshauptmann Platter und die Mitglieder der Landesregierung stellen für den Bau des Basistunnels 120 Mio. Euro zur Verfügung.
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Auch der neue EU-Verkehrskomissar Siim Kallas steht dazu: Der Brenner Basistunnel ist das Nr-1-Projekt aller Infrastrukturvorhaben in Europa. Nur deswegen ist die EU bereit, Österreich und Italien bei den Baukosten massiv zu unterstützen. Verkehrsministerin Bures verzögert allerdings die versprochene Zusage für den österreichischen Anteil. Dadurch stehen hunderte Millionen Euro der EU auf dem Spiel, die in Tirol und Südtirol investiert würden! Wir haben nichts zu verschenken! Wenn die EU-Gelder für die Transeuropäischen Netze (TEN) im Sommer verteilt werden, gehen wir ohne österreichische Finanzierungszusage leer aus – und das für mehrere Jahre. Inzwischen ächzt die Bevölkerung weiter unter der Transitbelastung …
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In einer beispiellosen Aktion setzten sich auch die Bürgermeister des Wipptales geschlossen zur Wehr: Sie demonstrierten gemeinsam nach dem Ministerrat und erinnerten, unterstützt von den VP National- und Bundesräten, BM Bures an ihre Versprechungen. In der Diskussion wich BM Bures einer klaren Antwort wieder aus und vertröstete auf Herbst. Unser Staatssekretär Lopatka fand klarere Worte: In Wien wird der neue Hauptbahnhof gebaut, die Kosten dort explodieren, die U-Bahn wird zwar (zur Hälfte aus Bundesmitteln!) verlängert, führt aber nicht einmal bis zum Bahnhof. Der Rechnungshof zeigte das alles auf – und BM Bures reagiert nicht, sondern zahlt das alles mit unserem Steuergeld! 2,1 Mrd. Euro an Steuern fließen jedes Jahr an ÖBB-Pensionisten, noch immer gehen ÖBBler mit Mitte 40 in Pension, BM Bures reformiert dort bisher gar nicht und zahlt mit unserem Steuergeld. Das Geld für den Basistunnel ist also da, die Verkehrsministerin muss nur an den richtigen Stellen sparen!
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So viel sei versprochen: Ich werde gemeinsam mit den Bürgermeistern und der Landesregierung für den Brenner Basistunnel kämpfen!
Diese Woche wurde im Parlament der neue Finanzrahmen bis 2014 beschlossen. Die Auswirkungen des griechischen Sozialismus drohen ganz Europa in die Krise zu stürzen. Wer Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat, dem blühen dramatische Einschnitte! Wir wollen nicht, dass dieses Horrorszenario auch einmal Österreich trifft. Daher müssen wir unseren Staatshaushalt rechtzeitig wieder in Ordnung bringen.
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Unsere Prioritäten dabei sind klar:
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1.     Sparen (… aber mit Köpfchen! ...)
2.     Neues Wachstum schaffen
3.     Erst als letztes Mittel neue Einnahmen: Davor müssen alle Spar- und Wachstumspotenziale voll ausgeschöpft sein.
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Wir müssen sparen, damit Österreich ein Land bleibt, das Zukunft hat. Denn jeder Euro, den wir einsparen, verringert die Notwendigkeit neuer Steuern. Aber: Wer clever spart, spart besser! Gleichzeitig gilt es, Neues und mehr Wachstum zu schaffen, denn jedes Zehntelprozent mehr Wachstum heißt mehr Einnahmen.
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Der vorgestern beschlossene neue Finanzrahmen sieht vor, bis zum Jahr 2014 die jährliche Neuverschuldung von 1.750 Euro auf 895 Euro pro Staatsbürger zu reduzieren. Dadurch wird das heurige Budgetdefizit von 4,7 % des BIP bis 2014 auf 2,3 % gesenkt.
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Nach den Nulldefiziten vergangener Jahre hat uns die Finanzkrise herbe Rückschläge verpasst. Konjunkturpakete, Bankenpakete, Steuerreform, Mittel für die Kurzarbeit, Griechenland- und Europaket waren notwendig, aber teuer. Es ist uns besser als anderen europäischen Staaten gelungen, der Krise entgegen zu wirken.
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Jetzt aber kommt die eigentliche Arbeit! Im Rahmen der beschlossenen Obergrenzen werden wir in wichtige Zukunftsbereiche investieren: Bei Bildung, Forschung, Innovation, Familien und Ökologisierung darf nicht gespart werden. Hier geht es um die Zukunftsfähigkeit Österreichs! In allen übrigen Bereichen werden die Einschnitte aber teilweise tiefe sein müssen. Von vielem Gewohntem, aber weniger Wichtigem werden wir uns trennen müssen. Aufgaben- und Verwaltungsreformen stehen an, um das Land wettbewerbsfähig zu gestalten und unsere Sozialstandards und Arbeitsplätze halten und ausbauen zu können. Es wird ein heißer Herbst, bis zu dem wir jede kreative Idee auch von euch zum „clever Sparen“ brauchen können!
Endlich ist der Weg für leistungsfähiges mobiles Breitband überall in Österreich geebnet!
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Ihr erinnert euch: Fernsehen wurde in Österreich digital, einige von euch haben vor wenigen Jahren eine DVB-T Box für den terrestrischen Empfang angeschafft. Dadurch wurden die ehemaligen Sendefrequenzen frei. Die meisten ÖsterreicherInnen empfangen Fernsehen aber via Kabel oder Satellit. Erst über meinen Druck und den Druck der ÖVP hat Bundesministerin Bures kürzlich die politische Entscheidung gefällt, diese Frequenzen für den Mobilfunk zu reservieren. Deutschland, Schweden, Großbritannien und andere europäische Länder haben diese überfällige Entscheidung längst getroffen.
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Das bringt:
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1.     Einnahmen für das Budget, da die Frequenzen versteigert werden
2.     Leistungsfähiges mobiles Breitband-Internet auch in ländlichen Regionen
3.     Stabiles mobiles Breitband-Internet in den Ballungszentren, wo das mobile Datenvolumen im letzten Jahr durch die Smartphones so explodiert ist, dass die Qualität leidet
4.     Ein „privates“ Konjunkturpaket – Hunderte Millionen Euro Investitionen in den Netzausbau durch die Mobilfunker
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Jetzt gilt es Verkehrsministerin Bures dazu zu bringen, die Frequenzversteigerung bereits nächstes Jahr und nicht erst 2012 vorzunehmen. Die ländlichen Regionen brauchen das Breitband, wir Steuerzahler die Einnahmen und Investitionen so schnell wie möglich!
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 22. April im Plenarsaal des Innsbrucker Rathauses wurde unser Stadtparteiobmann Franz Xaver Gruber in Nachfolge von DI Eugen Sprenger zum neuen 1. Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck gewählt.
Ich darf an dieser Stelle Eugen Sprenger für seine langjährige wertvolle Arbeit und seinen persönlichen Einsatz herzlich danken und dem neuen Vizebürgermeister Franz Gruber viel Kraft und Ausdauer für die bevorstehende Aufgabe wünschen.
Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit Christine Oppitz-Plörer und Franz Gruber und dem neuen starken Team an der Spitze unserer Landeshauptstadt.
Raiffeisen Bankenmanager-Gruppe mit NR Karin Hakl, Vizekanzler Josef Pröll und Gen.Sekr. Fritz Kaltenegger
Auf Initiative von Gregor Reitmair erfolgte im Rahmen einer Selbststeuerungseinheit der Raiffeisenakademie die Kontaktaufnahme mit der Tiroler Nationalrätin Karin Hakl. Diese ermöglichte den angehenden Raiffeisen-Bankmanagern „exklusive“ Einblicke in den parlamentarischen Arbeitsalltag, speziell auch in die für die Öffentlichkeit normalerweise nicht zugänglichen Club-Räume der ÖVP.
Nach einer ausführlichen Führung von Karin Hakl durch das Parlamentsgebäude und ihrer Schilderung der historischen Hintergründe gab es ein Treffen mit Fritz Kaltenegger dem Generalsekretär der ÖVP. Die zahlreichen Fragen der versierten Bankmanager wurden griffig und ausführlich von ihm beantwortet, ein exklusiver Einblick in den parteipolitischen Ablauf wurde gegeben. Im Anschluss, bei der Diskussion mit dem Finanzminister und Vizekanzler Sepp Pröll wurden speziell die aktuellen wirtschaftlichen Themen und Herausforderungen ausführlich diskutiert.
Naturgemäß ging es bei den Gesprächen auch um die anstehenden bankspezifischen Themen, auch unter dem Aspekt, dass an diesem Tag das Bankenpaket im Plenum diskutiert wurde.
Auch der Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm sich ausführlich Zeit um eingehend über EU- und Wirtschaftsthemen, sowie seine nicht bestehende Ambition Bundespräsident zu werden, zu reden. Auch der Öffentlichkeit nicht bekannte Informationen betreffend die Geldmenge M3, welche seit geraumer Zeit von der EZB nicht mehr veröffentlicht wird, wurden diskutiert. Diese volkswirtschaftlich wichtigen Informationen werden bei der täglichen Beratung der Raiffeisenkunden sehr wertvoll sein.
Die anschließende Diskussionen im Plenum zu den heißen Themen wie Ausdehnung der RH-Kompetenz, Diskussionen zum Bankenpaket, ÖKÖ-Strom-Gesetz, sowie der Misstrauensantrag gegen den Gesundheitsminister Stöger wurde live aus der für den Bundesrat reservierten Loge verfolgt.
Diverse Diskussionen mit den Nationalräten Franz Hörl, dem Tourismussprecher, dem Exminister Martin Bartenstein, dem Rechnungshofausschuss-Mitglied Hermann Gahr, dem Landwirtschaftssprecher Hermann Schultes sowie dem Justizreferenten Heribert Donnerbauer rundeten das Programm ab.
In einem abschließenden informativen Gespräch mit Karlheinz Kopf, dem Klubobmann der ÖVP, wurden die letzte Landtagswahl in Vorarlberg analysiert, sowie die Erwartungen an die anstehenden Wahlen in OÖ, Steiermark, Wien sowie unserem Nachbarland Deutschland ausführlich diskutiert.
Raiffeisen Bankenmanager-Gruppe mit NR Karin Hakl und Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel
Heute fand im Empfangssalon des Parlaments die Verleihung von Ehrenzeichen statt. Präsidentin Prammer hob die politische Tätigkeiten der Geehrten hervor und dankte für das langjährige Engagement. Besonders erfreulich war, dass gleich vier Tiroler eine Auszeichnung entgegennehmen durften.
Der gebürtige Tiroler Jakob Auer erhielt genauso wie Erwin Niederwieser das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich.
Kurt Grünewald und ich selbst erhielten das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.
Ich darf mich bei meiner Familie, meinen Freunden und bei allen politischen Weggefährten ganz herzlich für die langjährige Unterstützung bedanken und freue mich auch weiterhin die Anliegen der Bevölkerung im Nationalrat zu vertreten.
